Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
A/S Hydrema Danmark · CVR-Nr. 13897646 · Dezember 2019
Dies ist eine Übersetzung des dänischen Originals. Im Falle von Abweichungen ist die dänische Fassung maßgeblich. Zur dänischen Fassung
1.1 Jede Lieferung der A/S Hydrema Danmark, CVR-Nr. 13897646 („Hydrema“), erfolgt auf Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie sind für alle Lieferungen zwischen den Parteien verbindlich und gehen damit allen Vereinbarungen und Gepflogenheiten vor, die im Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen, einschließlich vom Käufer erstellter und übermittelter Bedingungen, sofern sich aus der von Hydrema übermittelten Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2.1 Angebote erfolgen vorbehaltlich der Genehmigung durch Hydrema. Alle Angebote erfolgen vorbehaltlich Zwischenverkaufs. Gibt Hydrema ein Angebot ohne besondere Annahmefrist ab, erlischt das Angebot, wenn die Annahme nicht spätestens 14 Tage nach dem Angebotsdatum bei Hydrema eingegangen ist, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2.2 Hydrema ist an von Hydrema abgegebene Erklärungen, gleich wie diese bezeichnet sind, frühestens gebunden, wenn Hydrema die Auftragsbestätigung versandt hat. Bis die Auftragsbestätigung dem Käufer zur Kenntnis gelangt ist, ist Hydrema berechtigt, die von Hydrema übermittelten Erklärungen zu widerrufen.
2.3 Der Käufer ist an sein Angebot gebunden, sobald die unterzeichnete Auftragsbestätigung von Hydrema beim Käufer eingegangen ist. Hat der Käufer Einwände gegen die übermittelte Auftragsbestätigung, muss er diese spätestens 7 Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich geltend machen.
3.1 Der Kaufpreis umfasst die in der Auftragsbestätigung aufgeführte Ware. Der Käufer zahlt gesondert für sämtliche Ausrüstung, Zubehör, Umbauten usw. des Kaufgegenstands oder sonstige Spezifikationen, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind.
3.2 Alle Preise, einschließlich der Preise gemäß den von Hydrema erstellten Preislisten, sind Tagespreise zuzüglich Mehrwertsteuer, sonstiger öffentlicher Abgaben und Versandverpackung. Hydrema behält sich das Recht vor, Preislisten und Katalogmaterial mit einer Frist von 30 Tagen zu ändern.
3.3 Alle Preise für Waren aus eigener Herstellung beruhen auf den am Angebotstag geltenden Löhnen sowie Preisen für Rohstoffe, Halbfabrikate und Betriebskosten. Bei Waren aus Fremdherstellung beruhen sie zudem auf dem am Angebotstag geltenden Wechselkurs sowie den am Angebotstag geltenden Zoll-, Fracht- und Versicherungssätzen usw.
3.4 Ändern sich die vorgenannten Faktoren, einschließlich der in Abschnitt 11 genannten Umstände, behält sich Hydrema das Recht vor, den Verkaufspreis entsprechend den vor Lieferung der Ware eingetretenen Preissteigerungen anzupassen oder, ohne Haftung für Hydrema, von Hydrema angenommene Aufträge zu stornieren, wenn die vorgenannten Faktoren oder Umstände von Hydrema nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand behoben werden können.
3.5 Im Preis nicht enthalten sind Arbeiten, die anfallen, weil vom Käufer geliefertes Material mangelhaft ist, sowie Überstunden, die anfallen, weil die Arbeit schneller als üblich ausgeführt werden muss, die Lagerung fertiger Arbeiten usw.
4.1 Die Lieferung erfolgt am Geschäftssitz von Hydrema. Die Lieferung erfolgt gemäß Incoterms 2010 (Ex Works), unabhängig davon, ob Hydrema die Kaufsache durch eigene Mitarbeiter, durch Dritte oder aufgrund gesonderter Vereinbarung mit dem Käufer zum Käufer bringt.
4.2 Im Falle einer Lieferverzögerung ist Hydrema verpflichtet, den Käufer darüber zu informieren.
4.3 Hydrema haftet nicht für Schäden, die infolge einer Lieferverzögerung entstehen.
4.4 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gilt eine Verschiebung der Lieferzeit um 4 Wochen aufgrund von Umständen auf Seiten von Hydrema in jeder Hinsicht als rechtzeitige Lieferung, sodass der Käufer aus diesem Grund keine Rechte gegenüber Hydrema geltend machen kann.
4.5 Ist eine Lieferung von Informationen abhängig, die vom Käufer zu beschaffen sind, wird die Lieferzeit ab dem Datum berechnet, an dem diese Informationen bei Hydrema eingehen.
5.1 Alle Sendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
5.2 Der Käufer verpflichtet sich, die Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Lieferung bis zur Zahlung des Kaufpreises mindestens in Höhe des Kaufpreises haftpflicht- und feuerversichert zu halten.
6.1 Die Zahlung hat gemäß der Auftragsbestätigung bar bei Lieferung der Kaufsache zu erfolgen.
6.2 Hydrema ist jederzeit berechtigt, eine angemessene Sicherheit für die fristgerechte Zahlung des Kaufpreises zu verlangen.
6.3 Wird die Lieferung aus Gründen auf Seiten des Käufers verschoben, ist der Käufer verpflichtet, alle Zahlungen an Hydrema so zu leisten, als wäre die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgt.
6.4 Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 2 % je angefangenen Monat mit monatlicher Zinskapitalisierung ab Fälligkeit bis zur Zahlung berechnet.
6.5 Darüber hinaus erhebt Hydrema eine Mahngebühr von DKK 250 je Mahnschreiben sowie eine Verwaltungsgebühr von DKK 1.000 je Mahnschreiben.
6.6 Zahlungen des Käufers werden zunächst auf angefallene Zinsen und Kosten und erst danach auf die Hauptforderung angerechnet.
6.7 Die Ware wird unter Eigentumsvorbehalt verkauft; danach ist Hydrema berechtigt, die verkaufte Ware zurückzunehmen, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise nicht erfüllt.
7.1 Hydrema kann nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung gebrauchte Ware des Käufers ganz oder teilweise in Zahlung nehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ware des Käufers frei von Rechten Dritter und unbelastet ist.
7.2 Der Käufer haftet für nachgewiesene Fehler und Mängel der gebrauchten Ware sowie für etwaige Belastungen der gebrauchten Ware.
7.3 Weist Ware, die unter die Bestimmungen von Abschnitt 7 fällt, nach dem Ermessen von Hydrema wesentliche Fehler oder Mängel auf, ist Hydrema berechtigt, nach eigener Wahl eine verhältnismäßige Minderung, Schadensersatz oder eine Anpassung des Kaufpreises zu verlangen.
8.1 Hydrema behält sich – mit den Einschränkungen, die sich aus zwingenden Rechtsvorschriften ergeben – das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der gesamte Kaufpreis zuzüglich aufgelaufener Zinsen und Kosten an Hydrema oder an denjenigen, an den Hydrema seine Rechte abgetreten hat, gezahlt ist.
8.2 Bei Umbildung oder Verarbeitung der Kaufsache bleibt der Eigentumsvorbehalt in der Weise bestehen, dass er den umgebildeten oder verarbeiteten Gegenstand in dem Umfang erfasst, der dem Wert entspricht, den die Kaufsache beim Verkauf darstellte. Montierte Reifen unterliegen dem Eigentumsvorbehalt.
8.3 Der Käufer ist nicht berechtigt, die Kaufsache zu verkaufen, zu verpfänden, zu vermieten oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen, bis der vollständige Kaufpreis einschließlich Zinsen und Kosten an Hydrema gezahlt ist.
8.4 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, gilt zudem Folgendes:
8.4.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache sorgfältig zu behandeln und in gutem und ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Hydrema ist jederzeit berechtigt, die Kaufsache zu besichtigen, um festzustellen, ob der Käufer die Bedingungen nach Ziffer 8.4.1 einhält.
8.4.2 Wechselt der Käufer seine Anschrift, hat er Hydrema unverzüglich schriftlich darüber zu informieren.
8.4.3 Der Käufer ist ab Lieferung bis zum endgültigen Eigentumsübergang verpflichtet, die Kaufsache samt Zubehör gegen Schäden durch Feuer, Wasser, Diebstahl, Vandalismus, Beschädigung oder Verlust, auch während des Transports usw., zu einem Betrag zu versichern, der jederzeit den Verkehrswert deckt, mindestens jedoch der jeweils bestehenden Forderung von Hydrema entspricht.
8.4.4 Der Käufer ist auf Verlangen von Hydrema verpflichtet, die übliche Mitteilung (Sicherungsbestätigung) an die Versicherungsgesellschaft über den Eigentumsvorbehalt von Hydrema zu unterzeichnen und die hierfür festgesetzte Gebühr zu zahlen.
8.4.5 Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache identifizierbar zu halten.
9.1 Das Reklamationsrecht umfasst nur Ware, die nachweislich wesentliche Fehler oder Mängel aufweist, die auf mangelhafte Ausführung oder die Verwendung schlechter Materialien zurückzuführen sind, die von Hydrema geliefert wurden.
9.2 Das Reklamationsrecht gilt nur, sofern die Ware ordnungsgemäß gelagert und vom Käufer korrekt und bestimmungsgemäß gemäß den Anleitungen und Spezifikationen von Hydrema verwendet wurde.
9.3 Hydrema haftet nicht für Mängel und Fehler, die auf mangelhafte Wartung, unsachgemäße Montage durch den Käufer, ohne schriftliche Zustimmung von Hydrema vorgenommene Änderungen oder vom Käufer mangelhaft ausgeführte Reparaturen, einschließlich der Verwendung nicht originaler Ersatzteile, zurückzuführen sind.
9.4 Umfasst die Ware oder umfassen Teilprodukte Fabrikate, die nicht von Hydrema stammen, einschließlich elektrischer Anlagen, Reifen und Schläuche, haftet Hydrema ungeachtet der Bestimmungen in Abschnitt 9 nur in dem Umfang, in dem der Lieferant von Hydrema eine Garantie übernommen hat.
9.5 Weist die Ware wesentliche Fehler oder Mängel auf, ist Hydrema verpflichtet und berechtigt, nach eigener Wahl den Mangel zu beheben, Ersatz zu liefern, eine verhältnismäßige Minderung des Preises zu gewähren oder Schadensersatz zu leisten.
9.6 Der Käufer ist nicht berechtigt, weitergehende Rechte geltend zu machen. Transport-, Versicherungs-, Reise-, Montage- und sonstige Kosten im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung trägt der Käufer. Die Schadensersatzpflicht von Hydrema ist auf den Rechnungspreis der mangelhaften Ware begrenzt, und Hydrema haftet unter keinen Umständen für indirekte Schäden wie Nutzungsausfall und Betriebsausfall.
9.7 Hydrema übernimmt keine Gewährleistung für gebrauchte Ware und Verschleißteile, sofern nichts anderes vereinbart ist.
9.8 Hydrema haftet nicht für Fehler und Mängel, die darauf beruhen, dass vom Käufer gelieferte Materialien oder Halbfabrikate oder vom Käufer vorgeschriebene Materialien für den Zweck ungeeignet sind.
9.9 Die Reklamationsfrist endet 12 Monate nach dem Liefertag oder nach 2.000 Betriebsstunden, je nachdem, was zuerst eintritt.
10.1 Bei Empfang der Kaufsache hat der Käufer eine Lieferabnahmebestätigung von Hydrema zu unterzeichnen.
10.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache unverzüglich zu untersuchen. Etwaige Mängel sind, soweit möglich, in der Lieferabnahmebestätigung zu vermerken.
10.3 Mängelrügen, die nicht in der Lieferabnahmebestätigung vermerkt sind, müssen Hydrema spätestens 5 Tage nach Empfang der Kaufsache per E-Mail übermittelt werden.
10.4 Hält der Käufer diese Frist nicht ein, verliert er das Recht, den Mangel geltend zu machen.
11.1 Hydrema ist nicht schadensersatzpflichtig für die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen, sofern Hydrema nachweisen kann, dass diese auf einem Hindernis außerhalb des Einflussbereichs von Hydrema beruht (höhere Gewalt).
12.1 Hydrema haftet für Personen- oder Sachschäden, die durch die Ware verursacht werden, nur dann, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden auf einen Fehler oder ein Versäumnis von Hydrema bei der von Hydrema gelieferten Ware zurückzuführen ist, und wenn nachgewiesen wird, dass die Ware fehlerhaft ist, dass der Schaden auf diesen Fehler zurückzuführen ist und dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Fehler besteht.
12.2 Ferner haftet Hydrema nicht für Schäden an Immobilien oder beweglichen Sachen, die eintreten, während sich die Ware im Besitz des Käufers befindet, oder für Schäden an vom Käufer hergestellten Produkten, in welche die Kaufsache eingeht. Ebenso haftet Hydrema nicht für Betriebsausfall, Zeitverlust, entgangenen Gewinn, Verdienstausfall oder sonstige indirekte Schäden.
12.3 Wird Hydrema eine Haftung auferlegt, die über die vorstehende Haftung hinausgeht, ist der Käufer verpflichtet, Hydrema insoweit schadlos zu halten. Der Käufer ist verpflichtet, eine Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen, die jede Produkthaftung umfasst, die gegen den Käufer und/oder Hydrema geltend gemacht werden kann.
12.4 Hydrema ist berechtigt, den Käufer vor dasselbe Gericht bzw. Schiedsgericht zu laden, das über die Produkthaftung von Hydrema verhandelt.
13.1 Die technischen Spezifikationen und sonstigen Maßangaben in Katalogmaterial sind unverbindliche Richtwerte. Hydrema übernimmt keine Haftung für Fehler in diesem Material, und es wird keine Garantie dafür gewährt. Alle in diesem Material enthaltenen Informationen und Daten, einschließlich Preislisten, sind nur insoweit verbindlich, als dies ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart ist.
14.1 Der Käufer erwirbt keine Rechte an den gewerblichen Schutzrechten und Immaterialgüterrechten von Hydrema.
14.2 Ebenso ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware oder Informationen darüber so zu missbrauchen, dass die Rechte von Hydrema verletzt werden.
15.1 Alle Zeichnungen, Dokumentationsunterlagen und Beschreibungen der Ware, unabhängig davon, ob sie von Hydrema oder Dritten erstellt wurden, die dem Käufer im Zusammenhang mit einem Angebot, einer Lieferung oder auf sonstige Weise überlassen werden, bleiben Eigentum von Hydrema. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Hydrema darf der Käufer das Material ausschließlich für Installation, Betrieb und Wartung der Ware verwenden; es darf weder kopiert noch an Dritte weitergegeben werden.
15.2 Wird keine Vereinbarung über die Lieferung der Ware getroffen, ist das Material an Hydrema zurückzugeben.
16.1 Etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit Lieferungen von Hydrema werden nach dänischem Recht entschieden, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des dänischen internationalen Privatrechts.
16.2 Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Lieferungen von Hydrema werden endgültig von den ordentlichen Gerichten am Sitz von Hydrema entschieden, d. h. vom Bezirksgericht Aalborg (Retten i Aalborg) bzw. vom Obergericht für Westdänemark (Vestre Landsret).